Infothek
Grundsteuer: Nutzflächen zählen bei reiner Wohnnutzung mit zum Wohnen
Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist.
mehrVergleich über ein selbst erstelltes Arbeitszeugnis ist vollstreckbar
Ein Gerichtsvergleich, in dem steht, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegt und der Arbeitgeber nur aus „wichtigem Grund“ davon abweichen darf, ist vollstreckbar und kann grundsätzlich mit Zwangsgeld bewehrt sein.
mehrKostenerstattung für Abschleppen und Lagern von Elektrofahrzeugen - Standgebühren für ein Hybridauto
Das Landgericht Koblenz hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Maßstäbe insbesondere an den Standplatz eines Unfallfahrzeugs mit Elektromotor im Hinblick auf die Brandgefahr zu stellen sind und welche Standgebühr angemessen ist.
mehrNur einmal jährlich Nutzung eines unbebauten, erschlossenen Bauplatzes - Kein schenkungsteuerbegünstigtes Vermögen
Die Selbstbewirtschaftung wird in der Regel durch eine aktive land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit definiert, die eine regelmäßige und nachhaltige Nutzung des Grundstücks umfasst. Eine nur einmalige Nutzung im Jahr genügt nicht für eine schenkungsteuerliche Begünstigung.
mehrIntensivierte Reha-Nachsorge „IRENA“ - Kein Unfallversicherungsschutz
Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Nachsorge und medizinische Reha sind rechtlich getrennte Leistungsarten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.